ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

leiterkurier.com – Gültig ab dem: 2025-03-21

Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Präambel
- Impressum
- Definitionen
- Anwendbare Rechtsvorschriften
- Geltungsbereich der AGB
- Vertragssprache, Vertragsform
- Preise
- Verfahren bei fehlerhaftem Preis
- Beschwerdemanagement und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten
- Teilnichtigkeit, Verhaltenskodex
- Korrektur von Eingabefehlern
- Nutzung der Website
- Bearbeitung der Bestellung, Zustandekommen des Vertrages
- Zahlungsarten
- Versandarten
- Lieferfrist
- Rechtsvorbehalt
- Verkauf ins Ausland
Verbraucherinformationen
- Widerrufsrecht
- Gewährleistungsrechte

Präambel

Herzlich willkommen auf unserer Website! Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen bei Ihrem Einkauf!

Diese Webshop-AGB wurden mit dem "Fogyasztó Barát" (Verbraucherfreundlich) AGB-Generator erstellt.

Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Nutzung der Website, den einzelnen Produkten oder dem Bestellvorgang haben oder wenn Sie individuelle Anforderungen mit uns besprechen möchten, wenden Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktdaten an unsere Mitarbeiter!

Impressum: Angaben zum Dienstleister (Verkäufer, Unternehmen)

Name: Ackermann Market Kft. Sitz: 1214 Budapest, II. Rákóczi Ferenc út 277. Postanschrift: 1214 Budapest, II. Rákóczi Ferenc út 277. Registergericht: Handelsgericht des Hauptstädtischen Gerichts Handelsregisternummer: 13-09-085385 Steuernummer: 12183872-2-13 Vertreter: Zsolt Szántó Telefonnummer: +36 70 396 6639 E-Mail: tamas.nania@gmail.com Website: http://leiterkurier.com Bankkontonummer: HU 58 10300002 13412663 00044903 Zusätzliche Bankkontonummer: HU 58 10300002 13412663 00044903

Angaben zum Host-Provider (Hoster)

Name: UNAS Online Kft. Sitz: 9400 Sopron, Kőszegi út 14. Kontakt: unas@unas.hu Website: unas.hu

Definitionen

Ware: die im Angebot der Website enthaltenen und auf der Website zum Verkauf bestimmten:

bewegliche Sache, einschließlich Wasser, Gas und elektrischer Energie, die in Behältern, Flaschen oder auf andere Weise in begrenzter Menge oder mit bestimmtem Fassungsvermögen verpackt sind, sowie
bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen umfasst oder mit diesen verbunden ist, so dass die Ware ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (im Folgenden: Waren mit digitalen Elementen)

Ware mit digitalen Elementen: bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen umfasst oder mit diesen verbunden ist, so dass die Ware ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ihre Funktionen nicht erfüllen könnte

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt oder bereitgestellt werden

Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam

Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen

Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine Partei als Verbraucher gilt

Funktionalität: die Fähigkeit der Ware mit digitalen Elementen, der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die ihrem Zweck entsprechenden Funktionen zu erfüllen

Hersteller: der Produzent der Ware, im Falle importierter Ware der Importeur, der die Ware in das Gebiet der Europäischen Union einführt, sowie jede Person, die sich durch Anbringung ihres Namens, ihrer Marke oder eines anderen Unterscheidungszeichens auf der Ware als Hersteller ausgibt

Interoperabilität: die Fähigkeit der Ware mit digitalen Elementen, der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, mit Hardware und Software zusammenzuwirken, die sich von derjenigen unterscheidet, mit der Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen desselben Typs üblicherweise verwendet werden

Kompatibilität: die Fähigkeit der Ware mit digitalen Elementen, der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, ohne die Notwendigkeit einer Umwandlung mit Hardware oder Software zusammenzuwirken, mit der Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen desselben Typs üblicherweise verwendet werden

Website: die vorliegende Webseite, die zum Abschluss des Vertrages dient

Vertrag: der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der unter Nutzung der Website und elektronischer Korrespondenz zustande kommt

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig für eine für die Zwecke der Information angemessene Zeit zugänglich sind, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht

Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zur Abgabe einer Vertragserklärung ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien zum Zwecke des Vertragsabschlusses geeignet ist. Solche Mittel sind insbesondere adressierte oder unadressierte Drucksachen, Standardbriefe, in Presseerzeugnissen veröffentlichte Anzeigen mit Bestellschein, Kataloge, Telefon, Telefax und internetfähige Geräte

Fernabsatzvertrag: jeder Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen organisierten Fernabsatzsystems ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien abgeschlossen wird, wobei sich die Vertragsparteien zum Zwecke des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel bedienen

Unternehmen: jede Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt

Käufer/Sie: die Person, die über die Website ein Kaufangebot abgibt und einen Vertrag abschließt

Gewährleistung (Jótállás): Im Falle von Verträgen zwischen Verbraucher und Unternehmen (im Folgenden: Verbrauchervertrag) die im Bürgerlichen Gesetzbuch (Polgári Törvénykönyv) vorgesehene,

vom Unternehmen zusätzlich zu seiner gesetzlichen Verpflichtung oder in Ermangelung einer solchen freiwillig übernommene Garantie für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages sowie
die gesetzlich vorgeschriebene obligatorische Gewährleistung

Kaufpreis: das für die Ware und die Bereitstellung digitaler Inhalte zu zahlende Entgelt.

Anwendbare Rechtsvorschriften

Für den Vertrag gelten die Bestimmungen des ungarischen Rechts und insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften:

Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
Gesetz CVIII von 2001 über bestimmte Fragen von Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs und Diensten der Informationsgesellschaft
Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Polgári Törvénykönyv)
Regierungsverordnung 151/2003. (IX.22.) über die obligatorische Gewährleistung für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter
IM-Verordnung 10/2024. (VI.28.) zur Festlegung des Kreises der langlebigen Verbrauchsgüter, die der obligatorischen Gewährleistung unterliegen
Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen
NGM-Verordnung 19/2014. (IV.29.) über die Verfahrensregeln für die Bearbeitung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen in Bezug auf im Rahmen eines Vertrages zwischen Verbraucher und Unternehmen verkaufte Sachen
Gesetz LXXVI von 1999 über das Urheberrecht
Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit
VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018 zur Bekämpfung von ungerechtfertigtem Geoblocking und anderen Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Käufers im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) über die detaillierten Regeln für Verträge über den Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Geltungsbereich und Annahme der AGB

Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrages wird – neben den einschlägigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen – durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) bestimmt. Dementsprechend enthalten diese AGB die Rechte und Pflichten, die Ihnen und uns zustehen, die Bedingungen für das Zustandekommen des Vertrages, die Lieferfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Die technischen Informationen zur Nutzung der Website, die in diesen AGB nicht enthalten sind, werden durch andere auf der Website verfügbare Informationen bereitgestellt.

Sie sind verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB vor Abschluss Ihrer Bestellung zur Kenntnis zu nehmen.

Vertragssprache, Vertragsform

Die Sprache der Verträge, die dem Geltungsbereich dieser AGB unterliegen, ist Ungarisch.

Die Verträge, die dem Geltungsbereich dieser AGB unterliegen, gelten nicht als schriftliche Verträge und werden vom Verkäufer nicht archiviert.

Preise

Die Preise verstehen sich in Forint (Ft) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 27 %. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Preisänderungen erstrecken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge. Hat der Verkäufer einen fehlerhaften Preis angegeben und ist eine Bestellung für die Ware eingegangen, die Parteien jedoch noch keinen Vertrag geschlossen, geht der Verkäufer gemäß dem Abschnitt "Verfahren bei fehlerhaftem Preis" dieser AGB vor.

Verfahren bei fehlerhaftem Preis

Als offensichtlich fehlerhaft angegebener Preis gilt:

0 Ft Preis,
ein ermäßigter Preis, der neben dem ursprünglichen Preis angegeben ist, jedoch im Vergleich zum angegebenen Rabattprozentsatz fehlerhaft berechnet wurde (z. B. im Falle einer Ware im Wert von 1000 Ft wird neben einer angegebenen Ermäßigung von 20 % statt des korrekten Preises von 800 Ft ein fälschlicherweise auf 500 Ft reduzierter Preis aufgrund einer fehlerhaften Berechnung angeboten).

Im Falle eines fehlerhaften Preises bietet der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zum tatsächlichen Preis zu kaufen. Mit diesen Informationen kann der Käufer entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellt oder diese Möglichkeit nicht in Anspruch nimmt, in welchem Fall kein Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt.

Beschwerdemanagement und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten

Der Verbraucher kann einen Anspruch auf Sachmangelhaftung, Produkthaftung, Gewährleistung (Jótállás) in Bezug auf die Waren oder eine Rüge (Verbraucherbeschwerde gemäß dem Verbraucherschutzgesetz, Fgytv.) in Bezug auf ein Verhalten, eine Tätigkeit oder ein Unterlassen des Verkäufers oder einer Person, die im Namen oder Auftrag des Verkäufers im direkten Zusammenhang mit dem Vertrieb und Verkauf von Waren an Verbraucher handelt, zur Beendigung einer individuellen Rechts- oder Interessenverletzung, über die folgenden Kontaktdaten und Modalitäten vorbringen:

Schriftlich über die folgende Internetseite: http://leiterkurier.com
Schriftlich per E-Mail: tamas.nania@gmail.com
Schriftlich per Post: 1214 Budapest, II. Rákóczi Ferenc út 277.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ansprüche des Verbrauchers auf Sachmangelhaftung, Produkthaftung oder Gewährleistung (Jótállás) nicht nach den Vorschriften über die Behandlung von Verbraucherbeschwerden gemäß dem Fgytv., sondern nach gesonderten Rechtsvorschriften zu behandeln.

Der Verbraucher kann seine Beschwerde gemäß Fgytv., bei der es sich um eine Rüge zur Beendigung einer individuellen Rechts- oder Interessenverletzung in Bezug auf das Verhalten, die Tätigkeit oder das Unterlassen des Unternehmens oder einer Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmens im direkten Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf von Waren an Verbraucher handelt, handelt – mit Ausnahme von Sachmangelhaftungs-, Produkthaftungs- oder Gewährleistungsansprüchen – mündlich oder schriftlich beim Unternehmen vorbringen.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die mündliche Beschwerde sofort zu prüfen und, falls erforderlich, Abhilfe zu schaffen. Stimmt der Verbraucher mit der Behandlung der Beschwerde nicht überein oder ist eine sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seine Stellungnahme dazu aufzunehmen und dem Verbraucher eine Kopie davon bei persönlich vorgebrachten mündlichen Beschwerden an Ort und Stelle auszuhändigen. Bei mündlichen Beschwerden, die telefonisch oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsdienste mitgeteilt werden, ist dem Verbraucher das Protokoll spätestens innerhalb von 30 Tagen – entsprechend den Vorschriften für die Beantwortung schriftlicher Beschwerden – zusammen mit der inhaltlichen Antwort zuzusenden. Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll muss Folgendes enthalten:

Name und Wohnanschrift des Verbrauchers,
Ort, Zeit und Art der Einreichung der Beschwerde,
detaillierte Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, Verzeichnis der vom Verbraucher vorgelegten Unterlagen, Dokumente und sonstigen Beweismittel,
Erklärung des Unternehmens zu seiner Stellungnahme bezüglich der Beschwerde des Verbrauchers, falls eine sofortige Untersuchung der Beschwerde möglich ist,
Unterschrift der Person, die das Protokoll aufgenommen hat, und – mit Ausnahme mündlicher Beschwerden, die telefonisch oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsdienste mitgeteilt werden – die Unterschrift des Verbrauchers,
Ort und Zeit der Aufnahme des Protokolls,
im Falle einer mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsdienste mitgeteilt wurde, die eindeutige Identifikationsnummer der Beschwerde.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die schriftliche Beschwerde – sofern ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes bestimmt – nach Eingang innerhalb von dreißig Tagen schriftlich, nachweisbar und inhaltlich zu beantworten und deren Mitteilung zu veranlassen. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Ablehnung der Beschwerde zu begründen. Im Falle der Ablehnung der Beschwerde ist das Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, an welche Behörde oder Schlichtungsstelle er sich – je nach Art der Beschwerde – wenden kann. Die Information muss auch den Sitz, die telefonische und Internet-Erreichbarkeit sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde oder der für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Verbrauchers zuständigen Schlichtungsstelle enthalten. Der Verkäufer hat keine generelle Unterwerfungserklärung abgegeben.

Sollte ein möglicherweise zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher bestehender Verbraucherrechtsstreit durch Verhandlungen nicht beigelegt werden können, stehen dem Verbraucher folgende Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten offen:

Verbraucherschutzverfahren

Die Einreichung einer Beschwerde ist bei den Verbraucherschutzbehörden möglich. Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, ist er berechtigt, sich mit einer Beschwerde an die für seinen Wohnort zuständige Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung eines Verbraucherschutzverfahrens. Die Aufgaben der erstinstanzlichen Verbraucherschutzbehörde werden von den Komitats- und der Hauptstädtischen Regierungsämtern wahrgenommen, die für den Wohnort des Verbrauchers zuständig sind. Deren Kontaktdaten finden Sie hier:

(Es folgt eine lange Tabelle mit Kontaktdaten von Regierungsämtern in Ungarn. Da diese Informationen sehr spezifisch und umfangreich sind, wird die Tabelle hier weggelassen. Der Verkäufer hat jedoch alle relevanten Kontaktdaten bereitgestellt.)

Gerichtliches Verfahren

Der Kunde ist berechtigt, seine Forderung aus dem Verbraucherrechtsstreit im Rahmen eines Zivilverfahrens vor Gericht gemäß den Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch und des Gesetzes CXXX von 2016 über das Zivilprozessrecht geltend zu machen.

Verfahren vor der Schlichtungsstelle

Wird Ihre Verbraucherbeschwerde abgelehnt, sind Sie berechtigt, sich an die für Ihren Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige oder die von Ihnen im Antrag benannte Schlichtungsstelle zu wenden. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher versucht hat, die strittige Angelegenheit direkt mit dem betroffenen Unternehmen beizulegen.

Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung – es sei denn, der Verbraucher beantragt eine persönliche Anhörung – online mittels elektronischer Mittel durch, die gleichzeitig Ton- und Bildübertragung ohne persönliche Anwesenheit ermöglichen (im Folgenden: Online-Anhörung).

Das Unternehmen ist im Verfahren vor der Schlichtungsstelle zur Zusammenarbeit verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung sind wir verpflichtet, unsere schriftliche Stellungnahme auf Aufforderung der Schlichtungsstelle fristgerecht an diese zu senden. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme einer zur gütlichen Einigung befugten Person an der Anhörung sicherzustellen. Bei der Online-Anhörung ist der zur gütlichen Einigung befugte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, online teilzunehmen. Fordert der Verbraucher eine persönliche Anhörung, ist der zur gütlichen Einigung befugte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, zumindest online an der Anhörung teilzunehmen.

Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu/

Kontaktdaten der einzelnen regional zuständigen Schlichtungsstellen:

(Es folgt eine lange Tabelle mit Kontaktdaten der Schlichtungsstellen in Ungarn. Da diese Informationen sehr spezifisch und umfangreich sind, wird die Tabelle hier weggelassen. Der Verkäufer hat jedoch alle relevanten Kontaktdaten bereitgestellt.)

Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Personen, die keine Verbraucher sind

Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz gelten im Hinblick auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle auch zivilrechtliche Organisationen, kirchliche juristische Personen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften als Verbraucher, die Waren kaufen, bestellen, erhalten, verwenden, in Anspruch nehmen oder Adressaten von kommerzieller Kommunikation oder Angeboten in Bezug auf die Ware sind, wenn sie zu Zwecken handeln, die außerhalb ihres selbstständigen Berufs und ihrer gewerblichen Tätigkeit liegen.

Die Schlichtungsstelle ist berechtigt, das Vorliegen der Verbrauchereigenschaft zu überprüfen und zu untersuchen. Für die Verfahrensregeln gelten die unter "Schlichtungsstelle" genannten Regeln.

"Fogyasztó Barát"-Bewertungen

Wir informieren die Käufer darüber, dass der Verkäufer auf seiner Website das Bewertungssystem "Fogyasztó Barát" (Verbraucherfreundlich) nutzt. Das Bewertungssystem ermöglicht die Bewertung des Verkäufers (des Webshops) und nicht der einzelnen Waren. Die folgenden technischen Maßnahmen stellen sicher, dass nur tatsächliche Käufer eine Bewertung abgeben können:

Das System funktioniert unabhängig vom Webshop, der es verwendet, indem das Bewertungs-Widget erst nach dem Kauf geöffnet wird und die abgegebenen Bewertungen vom "Fogyasztó Barát" (JUTASA Kft.) in seinem eigenen System gespeichert werden.
Die Abgabe einer Meinung ist ebenfalls nur möglich, indem der tatsächliche Käufer eine Meinung in einer E-Mail schreiben kann, die an die dem "Fogyasztó Barát" nach dem Kauf mitgeteilte E-Mail-Adresse gesendet wird.

Der Webshop, der das Bewertungssystem verwendet, hat keine technische Möglichkeit, die Bewertungen oder Meinungen zu löschen.

Infolgedessen enthält das System nur Bewertungen und Meinungen von tatsächlichen Käufern, und das System unterscheidet nicht zwischen positiven und negativen Meinungen, sondern zeigt sie beide an.

Teilnichtigkeit, Verhaltenskodex

Ist ein Punkt der AGB rechtlich unvollständig oder unwirksam, bleiben die übrigen Punkte des Vertrages gültig, und anstelle des unwirksamen oder fehlerhaften Teils gelten die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Der Verkäufer verfügt über keinen Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Informationen über die Funktionsweise von Waren mit digitalen Elementen und die angewandten technischen Schutzmaßnahmen

Die Erreichbarkeit der Server, die die auf der Website angezeigten Daten bereitstellen, beträgt über 99,9 % pro Jahr. Es wird regelmäßig ein Backup des gesamten Dateninhalts erstellt, sodass im Falle eines Problems der ursprüngliche Dateninhalt wiederhergestellt werden kann. Die auf der Website angezeigten Daten werden in MSSQL- und MySQL-Datenbanken gespeichert. Sensible Daten werden mit einer angemessen starken Verschlüsselung gespeichert; zur Kodierung verwenden wir in den Prozessor integrierte Hardwareunterstützung.

Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren

Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der auf der Website kaufbaren Waren finden Sie in den Beschreibungen der jeweiligen Waren.

Korrektur von Eingabefehlern – Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten

Sie haben während des Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten vor Abschluss der Bestellung zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Taste im Browser öffnet sich die vorherige Seite, sodass die eingegebenen Daten auch dann korrigiert werden können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite weitergegangen sind). Wir weisen Sie darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die von Ihnen angegebenen Daten korrekt einzugeben, da die Ware anhand der von Ihnen angegebenen Daten in Rechnung gestellt und geliefert wird. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine falsch angegebene E-Mail-Adresse oder eine volle Mailbox dazu führen kann, dass die Bestätigung nicht zugestellt wird und das Zustandekommen des Vertrages verhindert wird. Wenn der Käufer seine Bestellung abgeschlossen hat und einen Fehler in den angegebenen Daten feststellt, muss er so schnell wie möglich die Änderung seiner Bestellung veranlassen. Der Käufer kann die Änderung der fehlerhaften Bestellung dem Verkäufer per E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse oder per Telefonanruf mitteilen.

Nutzung der Website

Ein Kauf ist nicht an eine Registrierung gebunden.

Auswahl der Ware

Durch Klicken auf die Produktkategorien auf der Website können Sie die gewünschte Produktfamilie und innerhalb dieser die einzelnen Waren auswählen. Durch Klicken auf die einzelnen Waren finden Sie das Foto, die Artikelnummer, die Beschreibung und den Preis der Ware. Im Falle eines Kaufs müssen Sie den auf der Website angegebenen Preis bezahlen.

In den Warenkorb legen

Nach Auswahl der Ware können Sie eine beliebige Anzahl von Waren in den Warenkorb legen, indem Sie auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klicken, ohne dass Ihnen dadurch eine Kauf- oder Zahlungspflicht entsteht, da das Einlegen in den Warenkorb kein Angebot darstellt.

Wir empfehlen Ihnen, die Ware auch dann in den Warenkorb zu legen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die jeweilige Ware kaufen möchten. Auf diese Weise erhalten Sie mit einem Klick einen Überblick über die von Ihnen ausgewählten Waren und können diese auf einem Bildschirm anzeigen und vergleichen. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zur endgültigen Abschluss der Bestellung – durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ – frei geändert werden; Waren können nach Belieben aus dem Warenkorb entfernt, neue Waren hinzugefügt und die gewünschte Stückzahl geändert werden.

Wenn Sie die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen, erscheint ein separates Fenster mit dem Text „Die Ware wurde zum Warenkorb hinzugefügt“. Wenn Sie keine weiteren Waren auswählen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Weiter zum Warenkorb“! Wenn Sie die ausgewählte Ware erneut ansehen oder weitere Waren in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Zurück zur Ware“!

Anzeigen des Warenkorbs

Während der Nutzung der Website können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit überprüfen, indem Sie auf das Symbol „Warenkorb anzeigen“ oben auf der Website klicken. Hier haben Sie die Möglichkeit, die ausgewählten Waren aus dem Warenkorb zu entfernen oder die Stückzahl der Ware zu ändern. Das System zeigt nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ die den von Ihnen geänderten Daten entsprechenden Informationen an, einschließlich des Preises der in den Warenkorb gelegten Waren. Wenn Sie keine weiteren Waren auswählen und in den Warenkorb legen möchten, können Sie den Kauf durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung“ fortsetzen.

Eingabe der Käuferdaten

Nach Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung“ wird der Inhalt des Warenkorbs sowie der von Ihnen zu zahlende Gesamt-Kaufpreis angezeigt, wenn Sie die von Ihnen ausgewählten Waren kaufen. Im Feld „Lieferservice“ müssen Sie angeben, ob Sie die bestellte Ware persönlich abholen möchten (Selbstabholung) oder eine Lieferung wünschen. Im Falle einer Lieferung zeigt das System die Lieferkosten an, die Sie im Falle einer Bestellung bezahlen müssen.

Im Textfeld „Benutzerdaten“ können Sie Ihre E-Mail-Adresse und im Textfeld „Rechnungsinformationen“ Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse und Telefonnummer eingeben. Im Textfeld „Versandinformationen“ speichert das System automatisch die unter „Rechnungsinformationen“ angegebenen Daten. Wenn Sie die Lieferung an eine andere Adresse wünschen, entfernen Sie bitte das Häkchen. Im Textfeld „Anmerkung“ können Sie beliebige zusätzliche Informationen angeben.

Überprüfung der Bestellung

Nach Ausfüllen der oben genannten Textfelder können Sie den Bestellvorgang fortsetzen, indem Sie auf die Schaltfläche „Weiter zum nächsten Schritt“ klicken, oder die bisher eingegebenen Daten löschen/korrigieren und zum Inhalt des Warenkorbs zurückkehren, indem Sie auf die Schaltfläche „Abbrechen“ klicken. Wenn Sie auf „Weiter zum nächsten Schritt“ klicken, gelangen Sie zur Seite „Bestellübersicht“. Hier sehen Sie eine Zusammenfassung der von Ihnen zuvor eingegebenen Daten, einschließlich des Warenkorbinhalts, der Benutzer-, Rechnungs- und Versanddaten sowie des von Ihnen zu zahlenden Betrags (diese Daten können hier nicht mehr geändert werden, es sei denn, Sie klicken auf „Zurück“).

Abschluss der Bestellung (Angebot)

Wenn Sie sich davon überzeugt haben, dass der Inhalt des Warenkorbs den von Ihnen bestellten Waren entspricht und Ihre Daten korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung“ abschließen. Die auf der Website veröffentlichten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages dar. Im Falle von Bestellungen, die dem Geltungsbereich dieser AGB unterliegen, gelten Sie als Anbieter des Angebots.

Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung“ nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – im Falle einer Bestätigung durch den Verkäufer gemäß diesen AGB – eine Zahlungspflicht nach sich zieht. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege an den Käufer zu bestätigen. Geht diese Bestätigung dem Käufer nicht innerhalb einer angemessenen, von der Art der Dienstleistung abhängigen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Absendung der Bestellung durch den Käufer zu, ist der Käufer von der Bindung an das Angebot oder der vertraglichen Verpflichtung befreit.

Bearbeitung der Bestellung, Zustandekommen des Vertrages

Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in zwei Schritten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben. Sie erhalten zunächst eine automatische Rückmeldung zur Bestellung, die lediglich die Tatsache festhält, dass Ihre Bestellung über die Website eingegangen ist; diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme Ihres Angebots dar. Sollten Sie feststellen, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail Ihre Daten fehlerhaft enthält (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.), sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich per E-Mail mitzuteilen und gleichzeitig die korrekten Daten anzugeben. Wenn Sie die automatische Bestätigungs-E-Mail nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung erhalten, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren, da Ihre Bestellung möglicherweise aus technischen Gründen nicht in unserem System eingegangen ist.

Der Verkäufer bestätigt Ihr Angebot in einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn die vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail in Ihrem E-Mail-System zugänglich wird (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).

Zahlungsarten

Banküberweisung

Sie können den Gegenwert der Waren auch per Banküberweisung begleichen.

Barion

Das Barion Smart Gateway ist ein vollständig inländisches, bankenunabhängiges Zahlungs-Gateway, das für die Annahme von Bankkarten und E-Geld geeignet ist und neben seinen unschlagbaren Preisen zahlreiche innovative Funktionen bietet. Die Nutzung ist nach der nur einminütigen Registrierung noch bequemer. Da die Bankkartennummern in einem sicheren System mit PCI DSS-Zertifizierung gespeichert werden, genügt die Angabe der registrierten E-Mail-Adresse und des Passworts, um jede gespeicherte Karte zu verwenden. Im Barion-Webinterface unterstützen Berichte, Exportmöglichkeiten sowie eine monatlich versandte Rechnungs-E-Mail die Geschäftsprozesse und die offizielle Abrechnung. Transaktionen erfolgen in Echtzeit, und die eingehenden Posten können auch in einer mobilen Anwendung eingesehen werden. Barion-Benutzer können mit der kostenlosen Barion-App an immer mehr Geschäften und Gaststätten mobil bezahlen, ohne Bargeld oder Bankkarte mit sich führen zu müssen. Die Banksicherheit wird durch die Aufsicht der Ungarischen Nationalbank (MNB) garantiert (MNB-Genehmigung: H-EN-I-1064/2013). Der Schutz vor Bankkartenmissbrauch wird flexibel und fair gehandhabt.

Abholarten, Abholgebühren

Kostenloser Versand ab 0 (Ft).

Trans-Pack Logisztika Kft. (Kurierdienst)

Lieferfrist

Im Falle eines Käufers, der als Verbraucher gilt, ist der Verkäufer, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsabschluss dem Käufer zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend beträgt die allgemeine Lieferfrist für die Bestellung maximal 2 Tage ab Bestätigung der Bestellung. Über eine möglicherweise abweichende (aber nicht längere als 30 Tage) Lieferfrist informiert der Verkäufer bei den einzelnen Versandarten.

Im Falle eines Verzugs des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, gegenüber dem Verkäufer gemäß den Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch vorzugehen.

Rechtsvorbehalt, Eigentumsvorbehalt

Wenn Sie zuvor Waren bestellt haben, die Sie bei der Lieferung nicht angenommen haben (mit Ausnahme des Falles, in dem Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben), oder die Ware mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an den Verkäufer zurückgesandt wurde, knüpft der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung an die Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware zurückhalten, bis er sich davon überzeugt hat, dass die Zahlung des Preises der Ware erfolgreich mittels der elektronischen Zahlungslösung erfolgt ist (dies umfasst auch den Fall, in dem der Käufer bei per Überweisung bezahlter Ware den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaates überweist und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung sowie der Bankgebühren und Kosten nicht den vollen Betrag des Kaufpreises und der Versandkosten erhält). Wenn der Preis der Ware nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung des Kaufpreises auffordern.

Verkauf ins Ausland

Der Verkäufer unterscheidet Käufer, die die Website im Hoheitsgebiet Ungarns nutzen, und solche, die sie außerhalb Ungarns im Hoheitsgebiet der Europäischen Union nutzen, nicht. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, stellt der Verkäufer die Lieferung/Abholung der bestellten Waren im Hoheitsgebiet Ungarns sicher.

Für Käufe außerhalb Ungarns gelten ebenfalls die Bestimmungen dieser AGB, wobei gemäß den Vorschriften der einschlägigen Verordnung im Sinne dieses Punktes als Käufer derjenige Verbraucher gilt, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt oder in einem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat, oder dasjenige Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und Waren oder Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union ausschließlich zum Zweck der Endnutzung kauft oder in Anspruch nimmt oder mit einer solchen Absicht handelt. Als Verbraucher gilt die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Die Sprache der Kommunikation und des Kaufs ist primär Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache des Mitgliedstaates des Käufers zu kommunizieren.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die im nationalen Recht des Mitgliedstaates des Käufers in Bezug auf die betreffende Ware festgelegten nichtvertraglichen Anforderungen, wie z. B. Kennzeichnungs- oder branchenspezifische Anforderungen, einzuhalten oder den Käufer über diese Anforderungen zu informieren.

Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, wendet er für alle Waren die ungarische Mehrwertsteuer an.

Der Käufer kann seine Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten gemäß diesen AGB ausüben.

Bei Anwendung einer elektronischen Zahlungslösung erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer festgelegten Währung.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware zurückhalten, bis er sich davon überzeugt hat, dass die Zahlung des Preises der Ware und der Versandkosten erfolgreich und vollständig mittels der elektronischen Zahlungslösung erfolgt ist (dies umfasst auch den Fall, in dem der Käufer bei per Überweisung bezahlter Ware den Kaufpreis (Versandkosten) in der Währung seines Mitgliedstaates überweist und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung sowie der Bankgebühren und Kosten nicht den vollen Betrag des Kaufpreises erhält). Wenn der Preis der Ware nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung des Kaufpreises auffordern.

Der Verkäufer stellt auch den nicht in Ungarn ansässigen Käufern die gleichen Übergabemöglichkeiten zur Verfügung, die den ungarischen Käufern für die Übergabe der Ware zustehen.

Wenn der Käufer gemäß den AGB die Lieferung der Ware in das Hoheitsgebiet Ungarns oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verlangen kann, kann dies auch der nicht in Ungarn ansässige Käufer auf jede in den AGB angegebene Versandart verlangen.

Wenn der Käufer gemäß den AGB die persönliche Abholung der Ware beim Verkäufer wählen kann, kann dies auch der nicht in Ungarn ansässige Käufer tun.

Im Übrigen kann der Käufer verlangen, die Lieferung der Ware ins Ausland auf eigene Kosten zu organisieren. Dieses Recht steht dem ungarischen Käufer nicht zu.

Der Verkäufer erfüllt die Bestellung nach Zahlung der Versandkosten. Zahlt der Käufer die Versandkosten nicht an den Verkäufer oder organisiert er die eigene Lieferung nicht bis zum vorher vereinbarten Zeitpunkt, kündigt der Verkäufer den Vertrag und erstattet den im Voraus bezahlten Kaufpreis an den Käufer zurück.

Verbraucherinformationen

Verbraucherinformationen
- Widerrufsrecht
- Gewährleistungsrechte

Informationen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Gemäß § 8:1 Absatz 1 Punkt 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) gilt nur eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, selbstständigen oder geschäftlichen Tätigkeit liegen, als Verbraucher. Juristische Personen können das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen nicht in Anspruch nehmen!

Dem Verbraucher steht das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gemäß § 20 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) zu. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht:

a) im Falle eines Vertrages über den Kauf von Waren aa) ab dem Tag der Übernahme der Ware, ab) im Falle des Kaufs mehrerer Waren, wenn die Lieferung der einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, ab dem Tag der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware, ac) im Falle einer Ware, die aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, ab dem Tag der Übernahme des zuletzt gelieferten Teils oder Stücks, ad) wenn die Ware über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig geliefert werden muss, ab dem Tag der ersten Lieferung,

durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ausüben.

Die Bestimmungen dieses Punktes berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Punkt festgelegtes Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme der Ware auszuüben.

Hat der Verbraucher das Angebot zum Abschluss des Vertrages abgegeben, steht ihm das Recht zu, das Angebot vor Vertragsabschluss zu widerrufen, wodurch die Bindung an das Angebot zum Vertragsabschluss erlischt.

Wurde der Verbraucher vom Verkäufer nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen der Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere die in § 22 der Regierungsverordnung genannten) sowie über das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 informiert, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Hat der Verkäufer die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist an den Verbraucher übermittelt, endet die Frist für den Widerruf oder die Kündigung 14 Tage nach dem Tag der Übermittlung dieser Information.

Widerrufserklärung, Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers

Der Verbraucher kann das ihm in § 20 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) gewährte Recht mittels einer diesbezüglichen eindeutigen Erklärung oder unter Verwendung des auf der Website herunterladbaren Muster-Widerrufsformulars ausüben.

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.

Im Falle eines schriftlichen Widerrufs oder einer Kündigung genügt es, die Widerrufs- oder Kündigungserklärung innerhalb der Frist abzusenden.

Dem Verbraucher obliegt der Nachweis, dass er das Widerrufsrecht im Einklang mit dieser Bestimmung ausgeübt hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Eingang auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.

Pflichten des Verkäufers bei Widerruf des Verbrauchers

Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Widerruft der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.), erstattet der Verkäufer spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Kenntnis von der Entscheidung des Verbrauchers erhalten hat, alle vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Beträge, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, wie z. B. der Versandkosten. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Bestimmung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat.

Art der Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) erstattet der Verkäufer den dem Verbraucher zustehenden Betrag auf dieselbe Weise, wie die Zahlung durch den Verbraucher erfolgt ist. Nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer auch eine andere Zahlungsart für die Rückerstattung verwenden, ohne dass dem Verbraucher dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Für Verzögerungen, die durch eine fehlerhaft und/oder ungenau vom Verbraucher angegebene Bankkontonummer oder Postanschrift entstehen, haftet der Verkäufer nicht.

Zusätzliche Kosten

Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu erstatten. In diesem Fall besteht unsere Rückerstattungspflicht nur bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann die Rückzahlung des dem Verbraucher zustehenden Betrages so lange verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat; maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt. Sendungen, die per Nachnahme oder unfrei versandt wurden, können wir nicht annehmen.

Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf oder Kündigung

Rückgabe der Ware

Widerruft der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.), ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Widerrufs, zurückzusenden oder dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

Tragung der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware muss an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt werden. Verkauft der Verkäufer die Ware auch in einer Geschäftsstelle und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in der Geschäftsstelle des Unternehmens aus, ist er berechtigt, die Ware gleichzeitig an das Unternehmen zurückzugeben. Kündigt der Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach Beginn der Vertragserfüllung, ist er verpflichtet, dem Unternehmen den bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung erbrachten proportionalen Teil des Entgelts zu zahlen. Der vom Verbraucher proportional zu zahlende Betrag ist auf der Grundlage des mit der Steuer erhöhten Gesamtbetrags der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung zu berechnen. Kann der Verbraucher nachweisen, dass der auf diese Weise berechnete Gesamtbetrag übermäßig hoch ist, ist der proportionale Betrag anhand des Marktwertes der bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen zu berechnen. Bitte beachten Sie, dass wir per Nachnahme oder unfrei zurückgesandte Waren nicht annehmen können.

Haftung des Verbrauchers für Wertminderung

Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

Das Widerrufsrecht kann in folgenden Fällen nicht ausgeübt werden

Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Absatz (1) der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) genannten Fällen nicht ausüben können:

nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung; wenn der Vertrag jedoch eine Zahlungspflicht für den Verbraucher begründet, kann sich diese Ausnahme nur dann auf diesen Fall beziehen, wenn mit der Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch das Unternehmen verliert, begonnen wurde;
bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis oder Entgelt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der für die Ausübung des Widerrufsrechts festgelegten Frist auftreten können;
bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach der Lieferung nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Wir weisen Sie darauf hin, dass bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach der Lieferung nicht zur Rückgabe geeignet sind, die Nutzung, die zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendig ist, zum Verlust des Widerrufsrechts führt);
bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
bei alkoholischen Getränken, deren Wert bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde, deren tatsächlicher Wert jedoch von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und deren Lieferung erst nach dreißig Tagen ab dem Abschluss des Vertrages erfolgen kann;
bei Verträgen, bei denen der Unternehmer den Verbraucher auf dessen ausdrückliches Verlangen aufgesucht hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen;
bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung vom Verbraucher entfernt wurde;
bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
bei Verträgen über die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Wohnzwecken dienenden), Beförderung von Waren, Mietwagen, Verpflegung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;
bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und dessen gleichzeitiger Bestätigung seiner Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Erfüllung verliert, begonnen hat und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung zugesandt hat.

Informationen zur Sachmangelhaftung, Produkthaftung im Hinblick auf die Konformität der Waren bei Verbraucherverträgen

Dieser Abschnitt der Verbraucherinformationen wurde aufgrund der Ermächtigung in § 11 Absatz (5) der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) unter Berücksichtigung der Anlage 3 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) erstellt.

Die Verbraucherinformationen beziehen sich ausschließlich auf Käufer, die als Verbraucher gelten; die Regeln für Käufer, die keine Verbraucher sind, sind in einem gesonderten Abschnitt aufgeführt.

Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung im Falle eines Verbrauchervertrages

Allgemeine Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei im Rahmen eines Verbrauchervertrages verkauften Waren und Waren mit digitalen Elementen

Die Ware und die Erfüllung müssen zum Zeitpunkt der Erfüllung den Anforderungen der Regierungsverordnung 373/2021. (VI.30.) entsprechen.

Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss die Ware, die Gegenstand des Vertrages ist:

der Beschreibung, Menge, Qualität, dem Typ, sowie der im Vertrag festgelegten Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vertraglich vereinbarten Merkmalen entsprechen,
für jeden vom Verbraucher bestimmten Zweck geeignet sein, den der Verbraucher dem Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss mitgeteilt hat und den der Verkäufer akzeptiert hat,
über sämtliches im Vertrag festgelegtes Zubehör, Bedienungsanleitungen – einschließlich Anweisungen zur Inbetriebnahme, Installationsanweisungen sowie Kundendienstunterstützung – verfügen und
die im Vertrag festgelegten Aktualisierungen bereitstellen.

Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss die Ware, die Gegenstand des Vertrages ist, darüber hinaus:

für die Zwecke geeignet sein, die für Waren desselben Typs gesetzlich, durch technische Normen oder, in Ermangelung technischer Normen, durch den geltenden Verhaltenskodex vorgeschrieben sind,
die Menge, Qualität, Leistung und sonstigen Merkmale aufweisen, die bei Waren desselben Typs üblich sind – insbesondere in Bezug auf Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit –, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen – insbesondere in Werbung oder auf Etiketten – des Verkäufers, seines Vertreters oder einer anderen Person in der Vertriebskette bezüglich der spezifischen Eigenschaften der Ware,
über das vom Verbraucher vernünftigerweise erwartete Zubehör und Anleitungen verfügen – einschließlich der Verpackung oder der Anweisungen zur Inbetriebnahme – und
den Eigenschaften und der Beschreibung der Ware entsprechen, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss als Muster, Modell oder als Testversion zur Verfügung gestellt hat.

Die Ware muss der oben genannten öffentlichen Äußerung nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass:

er die öffentliche Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste,
die öffentliche Äußerung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in angemessener Weise berichtigt wurde, oder
die öffentliche Äußerung die Entscheidung des Anspruchsberechtigten zum Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnte.

Mangelhafte Erfüllung bei Verträgen über den Kauf von Waren

Der Verkäufer erfüllt mangelhaft, wenn der Mangel der Ware auf deren unsachgemäße Inbetriebnahme zurückzuführen ist, sofern:

a) die Inbetriebnahme Bestandteil des Kaufvertrages ist und vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde; oder

b) die Inbetriebnahme vom Verbraucher durchgeführt werden musste und die unsachgemäße Inbetriebnahme auf Mängel in den vom Verkäufer – bzw. im Falle von Waren mit digitalen Elementen vom Anbieter der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen – bereitgestellten Anweisungen zur Inbetriebnahme zurückzuführen ist.

Wenn der Kaufvertrag vorsieht, dass der Verkäufer die Ware in Betrieb nimmt oder die Inbetriebnahme unter der Verantwortung des Verkäufers erfolgt, gilt die Erfüllung als abgeschlossen, wenn die Inbetriebnahme abgeschlossen ist.

Wenn der Kaufvertrag im Falle von Waren mit digitalen Elementen die kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, haftet der Verkäufer für einen Mangel der Ware im Zusammenhang mit digitalen Inhalten, wenn der Mangel eintritt oder erkennbar wird innerhalb von zwei Jahren ab Erfüllung der Ware bei kontinuierlicher Bereitstellung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren.

Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei im Rahmen eines Verbrauchervertrages verkauften Waren mit digitalen Elementen

Im Falle von Waren mit digitalen Elementen muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder der damit verbundenen digitalen Dienstleistungen – einschließlich Sicherheitsupdates – informiert wird, die für die Aufrechterhaltung der Vertragskonformität der Ware erforderlich sind, und dass der Verbraucher diese auch erhält.

Der Verkäufer muss die Bereitstellung der Aktualisierung sicherstellen, wenn der Kaufvertrag:

die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen vorsieht, für den Zeitraum, den der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, basierend auf dem Typ und Zweck der Ware und der digitalen Elemente sowie den spezifischen Umständen und der Art des Vertrages; oder
die kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Erfüllung der Ware bei kontinuierlicher Bereitstellung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren.

Wenn der Verbraucher die bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel der Ware, wenn dieser ausschließlich auf das Fehlen der Anwendung der betreffenden Aktualisierung zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass:

a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen der Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; und

b) die Nichtinstallation der Aktualisierung durch den Verbraucher oder die fehlerhafte Installation der Aktualisierung durch den Verbraucher nicht auf Mängel in der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Es liegt keine mangelhafte Erfüllung vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsabschluss gesondert darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den hier beschriebenen Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Vertragsabschluss gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.

Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung beim Verkauf digitaler Inhalte im Rahmen eines Verbrauchervertrages

Der Verkäufer erbringt die digitale Inhalt an den Verbraucher bzw. stellt sie ihm zur Verfügung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, stellt der Verkäufer dem Verbraucher die digitale Inhalt unverzüglich nach Vertragsabschluss in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren aktuellsten Version zur Verfügung.

Die Dienstleistung gilt als erbracht, wenn die digitale Inhalt oder jede Lösung, die für den Zugang oder das Herunterladen erforderlich ist, beim Verbraucher oder auf einem vom Verbraucher zu diesem Zweck ausgewählten physischen oder virtuellen Gerät angekommen ist.

Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalt – einschließlich Sicherheitsupdates – informiert wird, die für die Aufrechterhaltung der Vertragskonformität der digitalen Inhalt oder der digitalen Dienstleistung erforderlich sind, und dass der Verbraucher diese auch erhält.

Wenn der Vertrag die kontinuierliche Bereitstellung der digitalen Inhalt über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, muss die Vertragskonformität der digitalen Inhalt während des gesamten Vertragszeitraums gewährleistet sein.

Wenn der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel der Dienstleistung, wenn dieser ausschließlich auf das Fehlen der Anwendung der betreffenden Aktualisierung zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass:

der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen der Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; und
die Nichtinstallation der Aktualisierung durch den Verbraucher oder die fehlerhafte Installation der Aktualisierung durch den Verbraucher nicht auf Mängel in der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Es liegt keine mangelhafte Erfüllung vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsabschluss gesondert darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der digitalen Inhalt von den hier festgelegten Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Vertragsabschluss gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.

Der Verkäufer erfüllt mangelhaft, wenn der Mangel der digitalen Inhalt auf deren unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass:

die Integration der digitalen Inhalt vom Verkäufer oder unter der Verantwortung des Verkäufers durchgeführt wurde; oder
die digitale Inhalt vom Verbraucher integriert werden muss und die unsachgemäße Integration auf Mängel in den vom Verkäufer bereitgestellten Integrationsanweisungen zurückzuführen ist.

Wenn der Vertrag die kontinuierliche Bereitstellung der digitalen Inhalt oder digitalen Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, haftet der Verkäufer für einen Mangel der digitalen Inhalt, wenn der Mangel während des im Vertrag festgelegten Zeitraums eintritt oder erkennbar wird.

Wenn der Vertrag eine einmalige Dienstleistung oder eine Reihe einzelner Dienstleistungshandlungen vorsieht, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein vom Verbraucher innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Erfüllung erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung bestand. Der Verkäufer erfüllt jedoch nicht mangelhaft, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen der digitalen Inhalt oder der digitalen Dienstleistung kompatibel ist und er den Verbraucher vor Vertragsabschluss klar und verständlich darüber informiert hat.

Der Verbraucher ist zur Zusammenarbeit mit dem Verkäufer verpflichtet, damit sich der Verkäufer – unter Anwendung der technisch zur Verfügung stehenden und für den Verbraucher am wenigsten eingreifenden Mittel – davon überzeugen kann, dass die Ursache des Mangels in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, nachdem der Verkäufer ihn vor Vertragsabschluss klar und verständlich über diese Pflicht informiert hat, obliegt dem Verbraucher der Nachweis, dass:

ein innerhalb eines Jahres nach der Erfüllung erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung bestand, oder
die von dem während des vertraglich vereinbarten Zeitraums erkannten Mangel betroffene Dienstleistung während des Zeitraums der vertragsgemäßen Erfüllung der Dienstleistung nicht vertragsgemäß war.

Sachmangelhaftung

In welchen Fällen können Sie Ihr Sachmangelhaftungsrecht geltend machen?

Im Falle einer mangelhaften Erfüllung durch den Verkäufer können Sie gegenüber dem Verkäufer einen Sachmangelhaftungsanspruch gemäß den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie im Falle eines Verbrauchervertrages gemäß der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Sachmangelhaftungsanspruchs zu?

Sie können – nach Ihrer Wahl – die folgenden Sachmangelhaftungsansprüche geltend machen:

Sie können Nacherfüllung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand bedeuten. Haben Sie die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder verlangen können, so können Sie eine angemessene Minderung des Entgelts verlangen oder – im äußersten Fall – vom Vertrag zurücktreten.

Sie können von einem von Ihnen gewählten Sachmangelhaftungsrecht auf ein anderes übergehen. Die Kosten des Übergangs tragen Sie jedoch, es sei denn, dies war begründet oder der Verkäufer hat dies verschuldet.

Im Falle eines Verbrauchervertrages wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Ware und der Ware mit digitalen Elementen erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ware bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.

Ist die gebrauchte Ware mangelhaft und wurde der Käufer, der als Verbraucher gilt, beim Kauf darüber informiert, haftet der Dienstleister für den bekannten Mangel nicht.

Der Verkäufer kann die vertragsgemäße Herstellung der Ware verweigern, wenn die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder dem Verkäufer einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand verursachen würde, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, einschließlich des Wertes der Ware im mangelfreien Zustand sowie der Schwere der Vertragsverletzung.

Der Verbraucher ist auch dann berechtigt – in Entsprechung zur Schwere der Vertragsverletzung – eine angemessene Minderung des Entgelts zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn:

der Verkäufer die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht durchgeführt hat oder sie durchgeführt hat, aber die folgenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt hat:
- Der Verkäufer muss die Rücknahme der ersetzten Ware auf eigene Kosten sicherstellen.
- Wenn die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung die Entfernung einer Ware erforderlich macht, die entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck – vor der Erkennbarkeit des Mangels – eingebaut wurde, umfasst die Pflicht zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung die Entfernung der mangelhaften Ware und den Einbau der als Ersatz gelieferten oder reparierten Ware oder die Übernahme der Kosten für die Entfernung bzw. den Einbau.
er die vertragsgemäße Herstellung der Ware verweigert hat,
trotz der Versuche des Verkäufers, die Ware vertragsgemäß herzustellen, ein wiederholter Erfüllungsmangel aufgetreten ist,
der Mangel der Erfüllung so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder die sofortige Beendigung des Kaufvertrages rechtfertigt, oder
der Verkäufer die vertragsgemäße Herstellung der Ware nicht übernommen hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher vertragsgemäß herstellen wird.

Wenn der Verbraucher unter Berufung auf eine mangelhafte Erfüllung den Kaufvertrag beenden möchte, obliegt dem Verkäufer der Nachweis, dass der Mangel unerheblich ist.

Der Verbraucher ist berechtigt, den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises – in Entsprechung zur Schwere der Vertragsverletzung – ganz oder teilweise zurückzuhalten, bis der Verkäufer seinen Verpflichtungen in Bezug auf die vertragsgemäße Erfüllung und die mangelhafte Erfüllung nachgekommen ist.

Es gilt allgemein die Regel, dass:

der Verkäufer die Rücknahme der ersetzten Ware auf eigene Kosten sicherstellen muss,
wenn die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung die Entfernung einer Ware erforderlich macht, die entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck – vor der Erkennbarkeit des Mangels – eingebaut wurde, umfasst die Pflicht zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung die Entfernung der mangelhaften Ware und den Einbau der als Ersatz gelieferten oder reparierten Ware oder die Übernahme der Kosten für die Entfernung bzw. den Einbau.

Die angemessene Frist für die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Verbraucher den Mangel dem Unternehmen mitgeteilt hat.

Der Verbraucher muss die Ware dem Unternehmen zum Zwecke der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zur Verfügung stellen.

Die Minderung des Entgelts ist dann angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert der Ware, die dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zugestanden hätte, und dem Wert der Ware, die der Verbraucher tatsächlich erhalten hat, entspricht.

Das Sachmangelhaftungsrecht des Verbrauchers auf Beendigung des Kaufvertrages kann durch eine an den Verkäufer gerichtete Rechtserklärung ausgeübt werden, die die Entscheidung zur Beendigung zum Ausdruck bringt.

Betrifft die mangelhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der aufgrund des Kaufvertrages gelieferten Ware und liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vertragsbeendigung in Bezug auf diese Teile vor, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf die mangelhafte Ware beenden, er kann ihn jedoch auch in Bezug auf jede andere zusammen mit dieser erhaltene Ware beenden, wenn vom Verbraucher vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er nur die vertragsgemäße Ware behält.

Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag ganz oder in Bezug auf einen Teil der aufgrund des Kaufvertrages gelieferten Waren beendet, so:

muss der Verbraucher die betreffende Ware auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurücksenden und
muss der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich den für die betreffende Ware gezahlten Kaufpreis erstatten, sobald er die Ware oder den Nachweis der Rücksendung der Ware erhalten hat.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Sachmangelhaftungsanspruch geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung anzuzeigen. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung mitgeteilt wird, gilt als unverzüglich mitgeteilt. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie Ihre Sachmangelhaftungsrechte nach Ablauf einer Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Erfüllung des Vertrages nicht mehr geltend machen können.

Die Verjährungsfrist umfasst nicht den Teil der Nacherfüllungszeit, in dem der Käufer die Ware aufgrund des Mangels nicht ordnungsgemäß nutzen konnte.

Für den Teil der Ware, der von der Ersatzlieferung oder der Nacherfüllung betroffen ist, beginnt die Verjährung des Sachmangelhaftungsanspruchs von Neuem. Diese Regel ist auch dann anzuwenden, wenn infolge der Nacherfüllung ein neuer Mangel entsteht.

Ist Gegenstand des Vertrages zwischen Verbraucher und Unternehmen eine gebrauchte Sache, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; eine Verjährungsfrist von weniger als einem Jahr kann jedoch auch in diesem Fall nicht wirksam vereinbart werden.

Gegen wen können Sie Ihren Sachmangelhaftungsanspruch geltend machen?

Sie können Ihren Sachmangelhaftungsanspruch gegen den Verkäufer geltend machen.

Welche weiteren Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung Ihrer Sachmangelhaftungsrechte?

Innerhalb eines Jahres ab Erfüllung ist die Geltendmachung Ihres Sachmangelhaftungsanspruchs an keine weitere Voraussetzung als die Mängelanzeige gebunden, wenn Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab Erfüllung sind jedoch Sie verpflichtet nachzuweisen, dass der von Ihnen erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung bestand.

Produkthaftung

In welchen Fällen können Sie Ihr Produkthaftungsrecht geltend machen?

Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache (Ware) können Sie – nach Ihrer Wahl – einen Sachmangelhaftungsanspruch oder einen Produkthaftungsanspruch gemäß den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Produkthaftungsanspruchs zu?

Als Produkthaftungsanspruch können Sie die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung der mangelhaften Ware verlangen.

Wann gilt die Ware als mangelhaft?

Die Ware ist mangelhaft, wenn sie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens die geltenden Qualitätsanforderungen nicht erfüllt oder nicht die Eigenschaften aufweist, die in der vom Hersteller bereitgestellten Beschreibung angegeben sind.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?

Ihren Produkthaftungsanspruch können Sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.

Gegen wen können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch geltend machen?

Ihre Produkthaftungsrechte können Sie gegenüber dem Hersteller oder dem Inverkehrbringer des Produkts (im Folgenden gemeinsam: Hersteller) geltend machen.

Welche Beweisregel gilt bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs?

Bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs müssen Sie nachweisen, dass der Produktmangel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller bestand.

Wann ist der Hersteller von seiner Produkthaftung befreit?

Der Hersteller ist von seiner Produkthaftung befreit, wenn er nachweist, dass:

er die Ware nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, oder
der Mangel nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
der Mangel der Ware auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer zwingenden behördlichen Vorschrift zurückzuführen ist.

Es genügt, wenn der Hersteller nur einen Grund nachweist, um von der Haftung befreit zu werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Sachmangelhaftungsanspruch gegenüber dem Unternehmen und einen Produkthaftungsanspruch gegenüber dem Hersteller gleichzeitig und parallel geltend machen können. Haben Sie jedoch wegen eines bestimmten Mangels Ihren Anspruch aus mangelhafter Erfüllung einmal erfolgreich geltend gemacht (z. B. das Unternehmen hat das Produkt ersetzt), können Sie aufgrund desselben Mangels keinen weiteren Anspruch auf einer anderen Rechtsgrundlage mehr geltend machen.

Gewährleistung (Jótállás)

In welchen Fällen können Sie Ihr Gewährleistungsrecht (Jótállás) geltend machen?

Gemäß der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) über die obligatorische Gewährleistung für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter ist der Verkäufer zur Gewährleistung (Jótállás) verpflichtet beim Verkauf neuer langlebiger Verbrauchsgüter, die in Anlage 1 der IM-Verordnung 10/2024. (VI.28.) zur Festlegung des Kreises der langlebigen Verbrauchsgüter, die der obligatorischen Gewährleistung unterliegen (z. B. technische Geräte, Werkzeuge, Maschinen), sowie deren Zubehör und Bestandteile (im Folgenden in diesem Punkt zusammenfassend als Verbrauchsgut bezeichnet) aufgeführt sind.

Die Rechte aus der Gewährleistung (Jótállás) können mit dem Gewährleistungsschein oder, wie in diesem Punkt detailliert beschrieben, mit dem die Zahlung des Entgelts nachweisenden Beleg geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Gewährleistungsschein auszustellen oder dem Verbraucher auszuhändigen, wenn der Verkaufspreis des Verbrauchsgutes 50.000 Forint nicht überschreitet; in diesem Fall können die Rechte aus der Gewährleistung mit dem die Zahlung des Entgelts nachweisenden Beleg geltend gemacht werden.

Im Falle des Versäumnisses der Bereitstellung des Gewährleistungsscheins muss der Vertragsabschluss als nachgewiesen gelten, wenn der Verbraucher den die Zahlung des Entgelts nachweisenden Beleg – die gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellte Rechnung oder Quittung – vorlegt. In diesem Fall können die Rechte aus der Gewährleistung mit dem die Zahlung des Entgelts nachweisenden Beleg geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung der Rechte aus der Gewährleistung kann nicht von der Rückgabe der geöffneten Verpackung des Verbrauchsgutes durch den Verbraucher abhängig gemacht werden.

Darüber hinaus kann der Verkäufer auch freiwillig eine Gewährleistung (Jótállás) übernehmen. In diesem Fall muss er dem Käufer, der als Verbraucher gilt, eine Gewährleistungserklärung aushändigen.

Die Gewährleistungserklärung muss dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger spätestens zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ware zur Verfügung gestellt werden.

Die Gewährleistungserklärung muss Folgendes enthalten:

eine eindeutige Erklärung darüber, dass dem Verbraucher im Falle einer mangelhaften Erfüllung der Ware die gesetzlichen Sachmangelhaftungsrechte kostenfrei zustehen und diese Rechte durch die Gewährleistung nicht berührt werden,
Name und Adresse des zur Gewährleistung Verpflichteten,
das vom Verbraucher zur Geltendmachung der Gewährleistung einzuhaltende Verfahren,
die Bezeichnung der Ware, für die die Gewährleistung gilt, und
die Bedingungen der Gewährleistung,
den Kaufpreis der Ware.

Welche Rechte stehen Ihnen im Falle der obligatorischen Gewährleistung (Jótállás) zu und innerhalb welcher Frist?

Gewährleistungsrechte (Jótállás)

Der Käufer kann aufgrund seines Gewährleistungsrechts (Jótállás) Nacherfüllung oder Ersatzlieferung verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung fordern oder letztendlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht übernommen hat, dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Schonung der Interessen des Berechtigten nachkommen kann oder das Interesse des Berechtigten an der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung entfallen ist.

Der Käufer kann seinen Gewährleistungsanspruch (Jótállás) nach seiner Wahl direkt am Sitz, in jeder Niederlassung, Zweigstelle des Verkäufers und bei dem vom Verkäufer auf dem Gewährleistungsschein angegebenen Reparaturservice anmelden.

Geltendmachungsfrist

Der Gewährleistungsanspruch (Jótállás) kann während der Dauer der Gewährleistung geltend gemacht werden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt gemäß der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.):

zwei Jahre bei einem Verkaufspreis von 10.000 Forint bis einschließlich 250.000 Forint,
drei Jahre bei einem Verkaufspreis über 250.000 Forint.

Das Versäumnis dieser Fristen führt zum Verlust des Rechts. Die Dauer der Gewährleistung verlängert sich jedoch bei Nacherfüllung des Verbrauchsgutes um die Zeit, in der der Käufer das Verbrauchsgut aufgrund des Mangels nicht ordnungsgemäß nutzen konnte, beginnend mit dem Tag der Übergabe zur Reparatur.

Die Gewährleistungsfrist (Jótállás) beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsgutes an den Käufer oder, wenn die Inbetriebnahme durch den Verkäufer oder seinen Beauftragten erfolgt, mit dem Tag der Inbetriebnahme.

Wenn der Käufer das Verbrauchsgut später als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb nimmt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Übergabe des Verbrauchsgutes.

Regeln zur Behandlung von Gewährleistungsansprüchen (Jótállás)

Bei der Behandlung der Nacherfüllung muss der Verkäufer bestrebt sein, die Nacherfüllung innerhalb von 15 Tagen durchzuführen. Die Frist für die Nacherfüllung beginnt mit der Übernahme des Verbrauchsgutes.

Wenn die Dauer der Nacherfüllung oder der Ersatzlieferung fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Nacherfüllung oder des Ersatzes zu informieren.

Stellt sich während der Gewährleistungsfrist (Jótállung) bei der ersten Reparatur des Verbrauchsgutes seitens des Verkäufers heraus, dass das Verbrauchsgut nicht reparierbar ist, ist der Verkäufer verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen zu ersetzen, sofern der Käufer nichts anderes bestimmt. Ist ein Ersatz des Verbrauchsgutes nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, den auf dem Gewährleistungsschein oder, in dessen Ermangelung, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung des Entgelts – der gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den Verbraucher zurückzuerstatten.

Mit der Annahme der AGB stimmt der Käufer zu, dass die Information an ihn auch auf elektronischem Wege oder auf andere Weise erfolgen kann, die geeignet ist, den Empfang durch den Käufer zu bestätigen.

Wenn der Verkäufer das Verbrauchsgut nicht innerhalb von 30 Tagen reparieren kann:

Wenn der Käufer zustimmt, kann die Nacherfüllung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, oder
Wenn der Käufer der späteren Nacherfüllung nicht zustimmt oder sich diesbezüglich nicht geäußert hat, muss das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach dem ergebnislosen Ablauf der dreißigtägigen Frist ersetzt werden, oder
Wenn der Käufer der späteren Nacherfüllung nicht zustimmt oder sich diesbezüglich nicht geäußert hat und auch kein Ersatz des Verbrauchsgutes möglich ist, ist der Verkäufer verpflichtet, den auf dem Gewährleistungsschein oder, in dessen Ermangelung, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung des Entgelts – der gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen nach dem ergebnislosen Ablauf der dreißigtägigen Nacherfüllungsfrist an den Verbraucher zurückzuerstatten.

Wenn das Verbrauchsgut zum vierten Mal mangelhaft wird – sofern der Verbraucher nichts anderes bestimmt –, ist der Verkäufer verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen zu ersetzen. Ist ein Ersatz des Verbrauchsgutes nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, den auf dem Gewährleistungsschein oder, in dessen Ermangelung, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg über die Zahlung des Entgelts – der gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den Verbraucher zurückzuerstatten.

Langlebige Verbrauchsgüter, die fest eingebaut sind, schwerer als 10 kg sind oder nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden können – mit Ausnahme von Fahrzeugen –, müssen am Betriebsort repariert werden. Kann die Nacherfüllung am Betriebsort nicht durchgeführt werden, sorgt das Unternehmen oder – im Falle eines direkt beim Reparaturservice geltend gemachten Nacherfüllungsanspruchs – der Reparaturservice für die De- und Remontage sowie den Hin- und Rücktransport.

Ausnahmen von der Gewährleistung (Jótállás)

Die unter dem Punkt „Regeln zur Behandlung von Gewährleistungsansprüchen (Jótállás)“ genannten Vorschriften gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Wohnwagen, Anhängerwohnwagen und Anhänger sowie motorisierte Wasserfahrzeuge.

Auch bei diesen Waren ist der Verkäufer jedoch bestrebt, den Nacherfüllungsanspruch innerhalb von 15 Tagen zu erfüllen.

Wie verhält sich die Gewährleistung (Jótállás) zu anderen Gewährleistungsrechten?

Die Gewährleistung (Jótállung) gilt neben den Gewährleistungsrechten (Sach- und Produkthaftung), wobei der grundlegende Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Gewährleistung darin besteht, dass die Beweislast im Falle der Gewährleistung für den Verbraucher günstiger ist.

Die freiwillige Gewährleistungsübernahme des Verkäufers darf während der Dauer der obligatorischen Gewährleistung keine Bedingungen enthalten, die für den Verbraucher nachteiliger sind als die Rechte, die die Regeln der obligatorischen Gewährleistung sicherstellen. Danach können die Bedingungen der freiwilligen Gewährleistung jedoch frei festgelegt werden, wobei die Gewährleistung auch in diesem Fall das Fortbestehen der gesetzlich zustehenden Rechte des Verbrauchers – einschließlich seiner Rechte aus der Sachmangelhaftung – nicht beeinträchtigen darf.

Anspruch auf Austausch innerhalb von drei Werktagen

Auch beim Verkauf über einen Webshop gilt die Institution des Anspruchs auf Austausch innerhalb von drei Werktagen. Der Anspruch auf Austausch innerhalb von drei Werktagen kann bei neuen langlebigen Verbrauchsgütern geltend gemacht werden, was bedeutet, dass, wenn jemand den Austauschanspruch innerhalb von 3 Werktagen geltend macht, der Verkäufer dies so interpretieren muss, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft war und die Ware ohne weiteres ausgetauscht werden muss.

Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht (Jótállás) befreit?

Der Verkäufer ist nur dann von seiner Gewährleistungspflicht (Jótállung) befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels einen Sachmangelhaftungs- und Gewährleistungsanspruch sowie einen Produkthaftungs- und Gewährleistungsanspruch gleichzeitig und parallel geltend machen können. Wenn Sie jedoch wegen eines bestimmten Mangels Ihren Anspruch aus mangelhafter Erfüllung einmal erfolgreich geltend gemacht haben (zum Beispiel das Unternehmen hat das Produkt ersetzt), können Sie aufgrund desselben Mangels keinen weiteren Anspruch auf einer anderen Rechtsgrundlage mehr geltend machen.

Informationen zur Sachmangelhaftung und Produkthaftung im Hinblick auf die Konformität der Waren bei Käufern, die keine Verbraucher sind

Allgemeine Regeln für Sachmangelhaftungsrechte

Käufer, die keine Verbraucher sind, können – nach ihrer Wahl – die folgenden Sachmangelhaftungsansprüche geltend machen:

Sie können Nacherfüllung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand bedeuten. Haben Sie die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder verlangen können, so können Sie eine angemessene Minderung des Entgelts verlangen oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst beheben oder von einem Dritten beheben lassen oder – im äußersten Fall – vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle von gebrauchten Waren gelten die Gewährleistungs- und Garantierechte grundsätzlich abweichend von den allgemeinen Regeln. Auch bei gebrauchten Waren kann von mangelhafter Erfüllung gesprochen werden, es müssen jedoch die Umstände berücksichtigt werden, unter denen der Käufer mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen konnte. Aufgrund der Abnutzung treten bestimmte Mängel immer häufiger auf, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität wie eine neu gekaufte Ware aufweist. Dementsprechend kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf Mängel geltend machen, die über die aus dem Gebrauch resultierenden Mängel hinausgehen und unabhängig davon entstanden sind. Ist die gebrauchte Ware mangelhaft und wurde der Käufer, der als Verbraucher gilt, beim Kauf darüber informiert, haftet der Dienstleister für den bekannten Mangel nicht.

Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Geltendmachungsfrist für das Sachmangelhaftungsrecht 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Erfüllung (Übergabe).

Produkthaftung und Gewährleistung (Jótállás)

Die Produkthaftung sowie die obligatorische Gewährleistung (Jótállás) stehen nur Käufern zu, die als Verbraucher gelten.

Wenn der Verkäufer für eine bestimmte Ware eine freiwillige Gewährleistung übernimmt, wird dies beim Kauf der Ware gesondert angegeben.

Wenn der Hersteller für die Ware eine Herstellergarantie übernimmt, die sich auch auf Käufer erstreckt, die keine Verbraucher sind, kann diese direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.

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